Eine Wahl, viele Termine und 42 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler
Düsseldorf- Die diesjährigen Kommunalwahlen in NRW haben sich zu einem politischen Possenspiel entwickelt. Hauptakteure dieses Polittheaters sind der Innenminister Ingo Wolf (FDP), Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sowie die Düsseldorfer Regierungsparteien insgesamt.
Nachdem das Landesverfassungsgericht den ursprünglichen Wahltermin am 07.Juni gekippt und für verfassungswidrig erklärt hatte (die sechste Niederlage der Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers vor einem Verfassungsgericht in der laufenden Legislaturperiode !!), befürwortet die Mehrheit aus CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag nun einen Wahltermin am 30.August und somit vier Wochen vor der Bundestagswahl, welche am 27.September stattfindet.
Das der ursprünglich angedachte Wahltermin nicht zu halten war, war jedem halbwegs politisch und rechtlich denkenden Menschen schon im Vorfeld klar. Bei einer Wahl am 07.Juni wäre nämlich der Fall eingetreten, daß alte Mandatsträger noch im Amt, die neuen Mandatsträger aber schon gewählt worden wären und somit vier Monate nebeneinander her existieren. Das in dieser Zeit höchst zweifelhafte politische Entscheidungen getroffen worden wären, da die neuen Mehrheiten ja bereits bekannt gewesen wären, ist nicht auszuschließen. Entweder läßt sich die CDU bzw. die FDP durch sehr zweifelhafte „Experten“ beraten, oder man hat sich einfach darauf verlassen, daß man mit seinen taktischen Politspielchen durchkommt, die nur dazu dienten den kleinen Koalitionspartner zu stützen, welcher sich bei einer zeitgleichen Wahl von Bundestag und Kommunalparlamenten geringere Chancen ausrechnet.
Der Landesinnenminister wird den Wahltermin am 30.August nun aller Voraussicht nach durch einen Erlaß festlegen.
Ist dieser Termin nun vollständig durchdacht und rechtlich abgesichert? Nein!
Auch der 30.August gehört zu der Posse um die diesjährigen Kommunalwahlen in NRW. Zum Einen ist der Termin gerade einmal zwei Wochen nach den Sommerferien in NRW gelegt, so daß der Hauptwahlkampf in einer Zeit stattfindet in der weniger Leute aufgrund von Urlaub etc. vor Ort sind und man schon jetzt von einer sehr geringen Wahlbeteiligung ausgehen kann, zum Anderen glauben Juristen das nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes das alte Wahlgesetz gilt, nachdem die Konstituierung der Kommunalparlamente spätestens vier Wochen nach deren Wahl erfolgen muß. Ein Umstand der am 30.August nicht gegeben ist, da die Legislaturperiode für die „alten“ Mandatsträger erst am 20.Oktober endet. Zudem kostet der zusätzliche Wahltermin den Steuerzahler schlappe 42 Millionen Euro. In einem Bundesland, welches von Arbeitslosigkeit stark betroffen ist, Infrastruktur dringend ausgebaut werden müßte und in dem die Kommunen händeringend Gelder benötigen um die Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wenigstens in Ansätzen vernünftig befriedigen zu können ist das schon eine nicht unwichtige Hausmarke. Der Bund der Steuerzahler in NRW hat bereits Proteste angekündigt, wenn die Regierung an dem zusätzlichen Wahltermin festhält und die Kommunalwahlen nicht auf den Termin der Bundestagswahl legt.
Gegen den geplanten Erlaß des Innenministers ist keine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht möglich, da es sich nicht um ein Gesetz handelt. Klagen gegen einen solchen Erlaß sind nur vor den Verwaltungsgerichten möglich und Rechtsexperten rechnen schon jetzt mit einer Klagewelle von Wählern, Kandidaten, Parteien und Kommunen bzw. sogar mit Wahlanfechtungen.
Die NPD im Rheinland und Westfalen stellt sich entschieden gegen diese Schmierenkomödie und fordert die Regierung auf, die Wichtigkeit der Kommunalwahlen nicht durch parteipolitische Taktikspielchen zu untergraben. Zudem ist es für die Nationaldemokraten nicht hinnehmbar das der Steuerzahler bluten muß, nur damit einige Kommunalfürsten der etablierten Systemparteien auch weiterhin einen warmen Sessel in den Räten haben. Die Politik ist kein Selbstzweck, sondern hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Etwas, was leider in dieser Republik in den Hintergrund getreten ist.
Auf welchen Termin die Kommunalwahlen jetzt auch immer fallen mögen. Die Bürgerinnen und Bürger haben in vielen Kreisen, Städten und Gemeinden NRWs die Möglichkeit ihr Kreuz bei der NPD zu machen und den Systemparteien damit die Höchststrafe zu versetzen. Mit der NPD wird eine Stimme in den verschiedenen Parlamenten erklingen, welche sich auch wirklich für die Interessen des deutschen Volkes einsetzt und sich nicht an den Spielchen der etablierten Politversager beteiligen wird.
Kommunalwahlen in NRW – Ihre Stimme der NPD
Claus Cremer
(Landesvorsitzender)
Hannover- Der NPD-Landesvorsitzende, Claus Cremer, hat am 07.03.2009 mit einer Delegation aus dem Rheinland und Westfalen die Computermesse CeBIT im niedersächsischen Hannover besucht.