Neue Wählerschichten für die etablierten Politversager

ALLE Ausländer sollen bei Kommunalwahlen in NRW wählen dürfen

Düsseldorf- Geht es nach dem Willen von 31 NRW-Städten, so bekommen alle in NRW lebenden Ausländer ein Kommunalwahlrecht. Dieses bedarf einer Grundgesetzänderung, dem nach Angaben des WDR bisher 13 Kommunen ablehnend gegenüberstehen. Eine Kampagne für das Wahlrecht unterstützen, neben den kommunalen „Migrantenvertretungen“, auch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften.

Die NPD lehnt eine solche Grundgesetzänderung auf das Schärfste ab, genauso wie sie das bisher schon praktizierte Wahlrecht für EU-Ausländer ablehnt. Es kann doch nicht sein, daß Ausländer in Deutschland die selben Rechte bekommen müssen wie wir Deutschen. Meiner Meinung nach ist das eine Reaktion der etablierten Parteien und Lobbyverbände auf die immer weiter ausufernde Politikverdrossenheit. Die Zahl der Nichtwähler unter den Deutschen wird immer größer und somit müssen neue Wählerschichten geschaffen werden.

Die NPD wird dieses Thema auch im Kommunalwahlkampf aufgreifen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, daß ihre Stimme durch ein solches Vorgehen geschwächt werden soll. Eine Gleichmacherei von uns Deutschen mit Ausländern werden wir konsequent politisch bekämpfen“, so Claus Cremer, Landesvorsitzender der NPD-NRW.

NPD-NRW

Markus Pohl
(Landespressesprecher)

Ermittlungsverfahren gegen Claus Cremer eingestellt

Staatsanwaltschaft Bochum mal wieder schneller als die Polizei erlaubt

Bochum- Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein gegen den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer geführtes Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozeßordnung eingestellt. Ermittelt wurde wegen dem Vorwurf der angeblichen Strafvereitelung auf der NPD-Kampagnendemonstration am 25.10.2008 in Bochum.

Seinerzeit nahmen zwei nationale Aktivisten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr und entrollten während der Hauptkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift: „Multikulti ist Völkermord!“. Die anwesende Staatsmacht sah in dieser Aufschrift den Gummiparagraphen 130 StGB (Volksverhetzung) erfüllt und plante das Transparent zu beschlagnahmen und die beiden Transparentträger wohl auch festzunehmen.

Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, welcher an diesem Tag auch Versammlungsleiter war, bekam einen Hinweis auf das geplante Vorgehen der Polizei und teilte dies den nationalen Demonstranten über die Lautsprecheranlage mit. Sinngemäß sagte Cremer, daß die Polizei wohl vorhaben würde das Transparent zu beschlagnahmen und es gut möglich sei, daß die beiden Transparentträger das Ende der Demonstration wohl nicht mehr mitbekommen könnten. Zudem hoffte er auf die Solidarität der anwesenden Versammlungsteilnehmer, daß diese im Falle einer eventuellen Verhaftung solange vor Ort in Bochum bleiben würden, bis die beiden Aktivisten wieder frei sind. Nach dieser Durchsage kam es unter den Versammlungsteilnehmern zu einer spontanen Solidaritätsaktion, indem sich die Demonstranten zum symbolischen Schutz der Meinungsfreiheit um die Transparentträger stellten und mehrere Aktivisten selbst kurz das Transparent in Händen hielten.

Im Anschluß an diese Aktion sprach einer der beiden Transparentträger und freie Nationalist aus Düsseldorf, Sven Skoda, zu den Anwesenden und ging kurz auf die Situation ein. Des weiteren rief er den anwesenden Polizisten und Staatsanwälten zu, daß man das Transparent nun freiwillig übergeben würde und man sich bereits auf den Rechtskampf freut, da dieser für die nationale Opposition nur in einem juristischen Sieg enden kann. Nach Beendigung seiner Rede übergab Skoda unter dem Beifall der Anwesenden das Transparent an eine sichtlich überraschte Polizei und die Demonstration konnte wie geplant beendet werden.

Das die Staatsanwaltschaft Bochum nun verschiedene Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten des nationalen Widerstandes eingeleitet hat ist wohl dem politischen Druck geschuldet, dem sie sich ausgesetzt sah. So hat sich z.B. der linke Bochumer Richter Ralf Feldmann an das Innenministerium gewandt und sich über die Polizeiführung beschwert, welche sich doch tatsächlich gewagt hatte eine friedliche Demonstration der nationalen Opposition nicht vorzeitig aufzulösen.

Das jetzt eingestellte Ermittlungsverfahren zeigt, daß die Staatsanwaltschaft Bochum (mal wieder) mit Kanonen auf Spatzen schießen wollte. Die NPD-NRW zeigt sich zuversichtlich, daß auch die Kriminalisierungsversuche gegen die beiden Transparentträger sowie einen der Redner, welcher in seinem Vortrag ebenfalls auf den Transparentspruch einging, eingestellt bzw. mit einem Freispruch enden werden.

NPD-Fraktion Witten siegt vor Verwaltungsgericht

Cremer: „Wir fahren eine 4-Säulen Strategie!“

Witten/Arnsberg- Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage der NPD-Fraktion im Wittener Rat gegen die Zuwendungsrichtlinien der Stadt Witten für Fraktionen stattgegeben.

Nach der Änderung der NRW-Gemeindeordnung, durch welche in kreisangehörigen Gemeinden bereits zwei Abgeordnete eine Fraktion bilden können, zeigten auch die NPD-Vertreter im Wittener Stadtrat der Verwaltung die Bildung einer Fraktion an.

Offenkundig mit dem Vorsatz, einer nonkonformen Fraktion die ihr zustehenden Mittel vorzuenthalten, änderte der Haupt- und Finanzausschuß des Wittener Rates die Zuwendungsrichtlinien dahingehend ab, daß nur Fraktionen ab drei Mitgliedern eine über den jährlichen Sockelbetrag von 6.000 € hinausgehende finanzielle Zuwendung für die Anstellung von Mitarbeitern und die Anmietung von Büroräumlichkeiten erhalten sollten.

Die größeren Fraktionen von CDU und SPD erhielten nach diesem Modell rund 52.000 € jährlich, die kleineren, darunter auch die nur dreiköpfige der „Freien Liste Witten“, rund 26.000 €. Die zweiköpfige NPD-Fraktion sollte jedoch leerausgehen und war gezwungen, hiergegen Klage zu erheben.

Am 06.03.09 wurden vor dem VG Arnsberg beide Parteien angehört, wobei die NPD-Fraktion darlegte, daß es den Nationaldemokraten nicht um die absolute Höhe der Zuwendungen gehe, sondern um eine relative Gleichbehandlung aller im Rat vertretenen Fraktionen.

Das eklatant gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßende Modell wurde im nun vorliegenden Urteil von den Arnsberger Richtern für rechtswidrig erklärt, so daß die Stadt Witten gezwungen ist, neue Zuwendungsrichtlinien aufzustellen, die den Bedarf der NPD-Fraktion angemessen berücksichtigen.

Für das Verwaltungsgericht war nicht erkennbar, wodurch sich der Aufwand einer drei- oder vierköpfigen Fraktion so weitgehend von dem einer zweiköpfigen unterscheidet, daß dadurch ein solcher Unterschied in der Zuwendungshöhe rechtfertigen ließe.

Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes: „Wieder einmal mußten wir eine Stadt bzw. eine Verwaltung auf dem juristischen Wege zur Vernunft bringen und die Rechte nationaler Personen und/oder Politiker einklagen. Ich habe dieses Urteil erwartet, da es frühzeitig abzusehen war. Der Steuerzahler muß nun die Rechnung für die Politspielchen der Bürgermeisterin bezahlen, da die Verfahrenskosten der Stadt auferlegt wurden.

Die NPD im Rheinland und Westfalen wird auch weiterhin an ihrer 4-Säulen-Strategie festhalten. Neben dem Kampf um die Straße, die Parlamente und die Köpfe, werden wir auch weiterhin den Kampf um unsere Rechte führen. Das bundesrepublikanische Gerichte dann halt immer wieder gegen bundesrepublikanische Behörden und Verwaltungen entscheiden müssen, ist nicht verwunderlich, dafür sehr bezeichnend.“ so Cremer weiter.

Türke sticht 26jährigen Bochumer nieder

Cremer: „Kriminelle Ausländer raus und zwar schnell !

Bochum- In der Nacht zum 15.03.2009 kam es zu einer weiteren, schweren Straftat ausländischer Krimineller in Bochum.

Gegen 01.30 Uhr war ein 26jähriger Mann auf der Dorstener Straße unterwegs und telefonierte, als zwei Türken ihn ansprachen und zur Herausgabe von Zigaretten aufforderten. Nachdem der junge Mann den Ausländern mehrfach erklärte das er keine Zigaretten habe, zog einer der Türken ein Messer und stach 3x in den Oberkörper des Mannes. Das Opfer konnte sich in eine nahegelegene Gaststätte retten und wurde von dort aus in ein Krankenhaus gebracht.

Die beiden Ausländer wurden von dem Opfer folgendermaßen beschrieben:

Täter 1: Türke; ca. 28 bis Jahre alt, ca. 175 bis 180 cm groß, dunkel gekleidet.

Täter 2: ebenfalls Türke; ca. 20 Jahre alt.

Die Polizei sucht dringend Zeugen, die Angaben zur Tat und den Tätern machen können. Hinweise bitte an Tel. (0234) 909 4110.

Der Wattenscheider Bezirksabgeordnete, Claus Cremer, sagte zu der Tat in der Nachbargemeinde: „Immer wieder müssen wir von Übergriffen ausländischer Krimineller auf deutsche Bürgerinnen und Bürger lesen oder hören. Die Mentalität des Wegsehens muß endlich beendet und die Augen geöffnet werden. Die Multikulti-Seifenblase der etablierten Politversager ist schon lange geplatzt. Die NPD hält es auch weiterhin mit Gerhard Schröder (SPD) der als niedersächsischer Ministerpräsident sagte: Kriminelle Ausländer raus und zwar schnell.

NPD-NRW und Claus Cremer jetzt auch bei „Twitter“

Die NPD-NRW und Claus Cremer sind ab sofort auch über den Twitter-Netzdienst zu erreichen und werden dort in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Vorgänge, politische Ereignisse, Auftritte und Meinungen kurz und knapp berichten. Tragen Sie sich gleich ein und bleiben Sie auf dem neuesten Stand.

Die Adresse der NPD-NRW bei Twitter lautet:

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Die Adresse von Claus Cremer bei Twitter lautet:

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(Infos zu Twitter: http://de.wikipedia.org/wiki/Twitter)