Planen „Freie Bürger Bochum“ und UWG eine Wahlkreisaufteilung?

Rathausgetuschel: Planen „Freie Bürger Bochum“ und UWG eine Wahlkreisaufteilung zur nächsten Kommunalwahl, um zumindest die Chance auf einen erneuten Einzug zu haben? Bochum/Wattenscheid: Über den Rathausflurfunk hat die NPD im Rat der Stadt Bochum das Gerücht zugetragen bekommen, daß sich die „Freien Bürger Bochum“ und die „Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid (UWG)“ wohl schon jetzt Sorgen um die […]

NPD hat Organklage gegen die Einführung einer undemokratischen 2,5% Sperrklausel bei den Kommunalwahlen eingelegt.

Wir halten, was andere versprechen  Essen/Münster- Im Juni 2016 hat der rot/grün dominierte NRW-Landtag die Einführung einer undemokratischen 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen und -wohl in der irrigen Annahme damit das Landes- und Bundesverfassungsrecht umgehen zu können- in die Landesverfassung aufgenommen.