NPD hat Organklage gegen die Einführung einer undemokratischen 2,5% Sperrklausel bei den Kommunalwahlen eingelegt.

Wir halten, was andere versprechen  Essen/Münster- Im Juni 2016 hat der rot/grün dominierte NRW-Landtag die Einführung einer undemokratischen 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen und -wohl in der irrigen Annahme damit das Landes- und Bundesverfassungsrecht umgehen zu können- in die Landesverfassung aufgenommen.

Wir müssen dem Mietwucher den Kampf ansagen!

Rasant steigende Mieten sind zu einem immer häufigeren Armutsgrund geworden. Für diejenigen, die ohnehin schon von geringen Löhnen leben müssen, ist der Teil des Einkommens, der für die Miete aufgebracht werden muss, in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Mietkosten belaufen sich für viele Betroffene auf rund die Hälfte des verfügbaren Einkommens, obwohl maximal ein […]