NPD hat Organklage gegen die Einführung einer undemokratischen 2,5% Sperrklausel bei den Kommunalwahlen eingelegt.

Wir halten, was andere versprechen 
Essen/Münster- Im Juni 2016 hat der rot/grün dominierte NRW-Landtag die Einführung einer undemokratischen 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen und -wohl in der irrigen Annahme damit das Landes- und Bundesverfassungsrecht umgehen zu können- in die Landesverfassung aufgenommen.


Die NPD-NRW hat direkt angekündigt gegen diesen, den Wählerwillen verachtenden, Akt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zu klagen. Auch andere politische Parteien bzw. Organisationen haben einen solchen Schritt angekündigt, den Worten aber scheinbar bis heute keine Taten folgen lassen. Der Verfassungsgerichtshof hat der Öffentlichkeit nun mitgeteilt, daß die NPD mit Datum vom 29.07.2016 eine Organklage gegen das Land NRW eingereicht hat, die unter dem Aktenzeichen „VerfGH 9/16“ behandelt wird.
Der NPD-Landesverband wird vor Gericht von dem überregional bekannten Rechtsanwalt Peter Richter vertreten, der nicht nur die Partei im sogenannten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, sondern auch schon erfolgreich die Prozenthürde zu den Europawahlen weggeklagt hat.
Der Landesvorsitzende der NPD-NRW Claus Cremer erklärte dazu: „Wir sehen uns in unserem Recht auf Chancengleichheit verletzt und sehen auch die Gleichheit der Wahl als nicht mehr gegeben an. Mit Einführung einer undemokratischen Sperrklausel zu den Kommunalwahlen wären Wählerstimmen für oppositionelle Parteien und/oder Wählerbündnisse für den Mülleimer, wenn diese Parteien im Endeffekt doch an der Sperrklausel scheitern würden. Auch das vorgebrachte Scheinargument der sog. „Zersplitterung“ und „Funktionsunfähigkeit“ der Kommunalparlamente kann nicht belegt werden. So kann z.B. in den Beispielkommunen der Sperrklauselbefürworter, Bochum und Duisburg, keine Funktionsunfähigkeit der Räte festgestellt werden, obwohl dort verschiedenste Parteien bzw. Wählerbündnisse bei den letzten Kommunalwahlen das Vertrauen der Wähler gewonnen haben. Keine Entscheidung in diesen Kommunen konnte aufgrund der Parteienanzahl nicht gefällt werden und in beiden Beispielkommunen verfügen die Altparteien über komfortable Mehrheiten. Im Grunde genommen ist es geradezu bezeichnend für das Demokratieverständnis der etablierten Parteien, wenn verschiedenen Meinungen und längere Diskussionen als „Beeinträchtigung“ verunglimpft werden.
Der Prozessbevollmächtigte der NPD Rechtsanwalt Peter Richter ergänzt: „Die NPD vertritt die Auffassung, daß jede Wählerstimme gleich viel wert ist und nicht durch gesetzgeberische Tricksereien unter den Tisch fallen darf. In meiner Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof habe ich deutlich gemacht, daß eine Beeinträchtigung der Wahl- und Chancengleichheit verfassungsrechtlich nicht zu vertreten ist. Ich schaue dem Ausgang des Verfahrens sehr positiv entgegen.
• Pressemitteilung der Verfassungsgerichtshofes NRW: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/06_160802/index.php
• Pressemeldung des WDR:
• Die NPD hat bei den NRW-Kommunalwahlen im Jahr 2014 insgesamt 16 Mandate in Stadt- und Kreistagen, sowie in Bezirksvertretungen errungen. In Bochum ist die NPD im Stadtrat und im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. In Wattenscheid sitzt die soziale Heimatpartei beratend in der Bezirksvertretung.