Die NPD‬ im Rat der Stadt Bochum‬ hakt nach und hat eine entsprechende Anfrage in den Geschäftsgang zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschußes eingebracht:

Am 04.02.2016 haben Polizeieinheiten Razzien in mehreren Asylantenheimen in verschiedenen Bundesländern (darunter auch Attendorn in NRW) durchgeführt, um islamistischen Terroristen habhaft zu werden. In Attendorn ging den Beamten einer der Hauptverdächtigen ins Netz. Der festgenommene IS-Terrorist hielt sich als Asylbewerber mit einem gefälschten syrischen Paß in Deutschland/NRW auf. Mehrere Medien berichteten bereits darüber, daß eine Vielzahl gefälschter Pässe aus Syrien im Umlauf ist, um eine ungehinderte Einreise von scheinbaren Asylbewerbern in die BRD zu ermöglichen. Ebenfalls wurde schon mehrfach berichtet, daß u.a. der IS den Asylantenstrom gezielt dazu nutzt, um fanatische Gotteskrieger nach Europa zu schicken.

Die NPD im Rat der Stadt Bochum fragt an:

1. Sind der Verwaltung die oben beschriebenen Sachverhalte bekannt?

2. Wie stellt die Stadt sicher, daß sich unter den ankommenden Asylforderern keine islamistischen Terroristen befinden bzw. wie wird eine Gefahr für die örtliche Bevölkerung ausgeschlossen?

3. Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit von Stadt, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden?

4. Werden vorgelegte Dokumente von Asylbewerbern in Bochum und Wattenscheid auf ihre Echtheit hin überprüft?

5. Gab es auch in Bochum und Wattenscheid schon Verdachtsfälle in Bezug auf eingereiste Islamisten/Terroristen?

6. Wie viele angebliche Syrer halten sich zur Zeit im Stadtgebiet auf?

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